Weisung des Notarztes


Die Landesrettungsdienstgesetze –z.B. §4 Abs.3 Satz 3 RettG NW- bestimmen, dass Notärzte dem nichtärztlichen Personal in medizinischen Fragen Weisungen erteilen können.

Diese Regelung ist dringend erforderlich, denn arbeitsrechtlich lässt sich ein Weisungsrecht nicht ohne Weiteres herleiten. Notarzt- und Rettungsdienst sind überwiegend voneinander getrennt organisiert und finden sich nur an der Einsatzstelle zusammen.

Dort wird der Notarzt nicht zum Dienstvorgesetzten des Rettungspersonals. Trotzdem sind Weisungen auf dem medizinischen Gebiet durch das überlegene Fachwissen des Notarztes unverzichtbar. Hierzu gehören die Beurteilung der Notfallmeldung unter medizinischen Gesichtspunkten ebenso wie die Entscheidung, ob ein Notfallpatient transportiert werden soll.

In Bundesländern, in denen ein Weisungsrecht nicht explizit im Gesetz geregelt ist, gilt: Ein vom Arbeitgeber des Rettungspersonals auf den Notarzt weitergeleitetes Weisungsrecht wird fingiert. Die bloße Teilnahme am Rettungsdienst lässt darauf schließen, dass sich Organisation und ihre Mitarbeiter in medizinischen Fragen den Fachkenntnissen des Notarztes zu unterwerfen bereit sind.

Eine Einschränkung besteht bei offensichtlich patientenschädigenden Maßnahmen oder bei durch die Weisung drohendem Übernahmeverschulden. Dies insbesondere bei  dem Rettungsdienstmitarbeiter nicht zumutbaren Maßnahmen.

Das Personal hat auch jederzeit das Recht und die Pflicht, Vorschläge zur Behandlung zu machen oder Vorbehalte gegenüber Maßnahmen zu äußern. Selbst ist der Notarzt in medizinischen Fragen keinerlei Weisungen unterlegen