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Notkompetenz


Das wohl wichtigste und interessanteste rechtliche Problem im Rettungsdienst ist das der Notkompetenz. Man muss die Problematik vollständig begreifen, um sich an der Einsatzstelle rechtlich und ethisch korrekt verhalten zu können.

Bestimmte Gegebenheiten und Situationen stellen das Rettungspersonal vor die Frage, ob es Maßnahmen, die ursprünglich dem speziell dafür ausgebildeten Arzt obliegen, ergreifen soll.

Zu diesen Maßnahmen gehören:

  1. die Frühdefibrillation
  2. die Intubation
  3. die Venenpunktion
  4. die Applikation kristalloider Infusionen
  5. die Darreichung ausgewählter Medikamente, nämlich:

Wie bereits erklärt, erfüllt der ärztliche Heileingriff grundsätzlich den Straftatbestand der Körperverletzung gemäß §§223ff. StGB. Dieser ist aber nicht rechtswidrig, wenn der Patient in die Maßnahme eingewilligt hat.

Eine wirksame Einwilligung kann nur im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgegeben werden. Ein Einwilligungsfähiger willigt ausdrücklich ein. Von einer stillschweigenden Einwilligung darf man dann ausgehen, wenn der Einwilligungsfähige dem Eingriff nicht widerspricht.

Beim Einwilligungsunfähigen darf –solange keine Patientenverfügung vorliegt- eine Einwilligung in lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen grundsätzlich (wenn keine anderweitigen Hinweise vorliegen) gemutmaßt werden, selbst wenn der eigentlich ärztliche Eingriff von anderem fachkundigem Personal durchgeführt wird.

Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfällt somit zumeist aufgrund einer Patienteneinwilligung.

Probleme ergeben sich aus dem (zum Nebenstrafrecht gehörenden) Heilpraktikergesetz (HPG). §1 Abs.1 HPG bestimmt, dass wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein, hierzu eine Erlaubnis braucht. Gem. §5 HPG wird, und das ist das Entscheidende, wer ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

In einen solchen Verstoß durch den Rettungsassistenten könnte der Patient auch nicht einwilligen.

Allerdings ist die Anwendbarkeit des Heilpraktikergesetzes fragwürdig. Viele, unter anderem der Berufsverband für den Rettungsdienst e.V. (BVRD), sind der Auffassung, dass dieses Gesetz einen anderen Regelungsgegenstand hat.

Immerhin dient das Heilpraktikergesetz und insbesondere die genannte Vorschrift dem Schutz des Patienten vor Maßnahmen durch Unkundige, nicht hingegen vor qualifizierten Fachkräften, die darüber hinaus sogar den Auftrag haben, zu helfen.

§ 4 NotSanG verlangt unter anderem eine Ausbildung, die befähigt, am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen beim Notfallpatienten durchzuführen, was in ausreichendem Maße qualifizieren sollte.

An der Einschlägigkeit des Betäubungsmittelgesetzes ist hingegen nicht zu zweifeln. §13 Abs.1 BtMG enthält einen abschließenden Katalog, wer Betäubungsmittel abgeben darf. Ausnahmen sind dabei nicht vorgesehen.

Die Gabe von Opiaten stellt selbst bei Einwilligung des Patienten stets eine Straftat dar. Geht man der noch immer überwiegenden Auffassung nach, dass das Heilpraktikergesetz ebenfalls anzuwenden ist, wird es für den Rettungsassistenten problematisch.

Er ist verpflichtet, alle geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mittel zu ergreifen, um Schäden für Gesundheit und Leben des Patienten abzuwenden. Das Unterlassen könnte gegebenenfalls sogar weitreichende straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für ihn haben.

Dem Rettungsassistenten verbleibt aber glücklicherweise die Möglichkeit, im Rahmen rechtfertigenden Notstands gemäß §34 StGB tätig zu werden.

Wichtig ist dabei, dass er die Tat (zum Beispiel den Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz) in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben des Patienten begeht, um die Gefahr von diesem abzuwenden, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt.

Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Fraglich ist, wann das Mittel angemessen ist. Um dies zu klären, hat die Bundesärztekammer 1992 eine Stellungnahme abgegeben, die als vorweggenommenes Sachverständigengutachten für Klarheit sorgen soll.

Danach sind die Voraussetzungen für die rechtmäßige Inanspruchnahme der Notkompetenz:


2003 wurde eine überarbeitete Version dieser Stellungnahme veröffentlicht, in der zum ersten Mal auch die Analgesie in den Katalog der zulässigen Maßnahmen aufgenommen worden ist. Offen ließ man dabei, welchen Wirkstoff man etabliert sehen möchte.

Dies bleibt ebenso den Ärztlichen Leitern Rettungsdienst (ÄLRD) vor Ort überlassen, wie die Weisungsbefugnis bei der Auswahl und dem Ausschluss der die Maßnahmen durchführenden Rettungsassistenten (vgl.hierzu auch §4 Abs.2 Zf.2 c NotSanG).

Eine dies weiter konkretisierende gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) relativierte jedoch auch stellenweise die Indikationsstellung für die Analgesie. Der Schmerz dürfe nicht um jeden Preis unterdrückt werden, sondern diene immerhin auch als diagnostisches Mittel. Auch in der Literatur wurde die Stellungnahme zum Teil kritisch aufgenommem. So wurde z.B. bemängelt, dass sie lückenhaft sei; es seien Fälle nicht erfasst, in denen ein Rettungssanitäter auf einen Notfallpatienten trifft oder in denen der Notfallhelfer Maßnahmen durchführen müsste, für die er gar nicht ausgebildet worden ist und die er nicht sicher beherrscht (vgl. Matthias Boll, MedR 2002, S. 232ff.).

Wichtig ist aber, dass man erkennt, dass diese Stellungnahme keineswegs der Schlüssel zu allem ist. Sie ist in erster Linie aber zur Urteilsfindung eines Gerichts heranziehbar. Ist in einer Gerichtsverhandlung die Frage zu klären, ob die eigentlich einem Arzt obliegende Maßnahme eines Rettungsassistenten zulässig war, wird diese Stellungnahme sicher auf dem Richterpult liegen.

Es empfiehlt sich somit, sich an die Vorgaben zu halten, da eine Rechtfertigung vor Gericht anhand dieser Stellungnahme einiges an Gewicht erlangt.

Wer sich im Rahmen der Stellungnahme der Bundesärztekammer bewegt, braucht keine Bestrafung zu befürchten, selbst dann, wenn die Maßnahme den Patienten geschädigt hat. Umgekehrt gilt aber nicht, dass man sich auf jeden Fall strafbar macht, wenn man sich außerhalb der Stellungnahme bewegt.

Zum Beispiel dann nicht, wenn man über Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, die diejenigen gewöhnlicher Rettungsdienstmitarbeiter übersteigen.

Andererseits ist sicher mit einer Bestrafung zu rechnen, wenn für die Maßnahme andere Ziele als das Patientenwohl maßgeblich gewesen sind (etwa der eigene Ehrgeiz).

Allgemein wird der Ruf nach einer Aufgabe der Notkompetenz im Sinne der Stellungnahme der Bundesärztekammer zugunsten einer sogenannten Regelkompetenz laut, die in einer erweiterten Ausbildung der Rettungsassistenten bei gleichzeitig erweiterter Handlungskompetenz im Einsatz bestehen soll (etwa nach amerikanischem Vorbild, dem sogenannten Paramedic).

Dagegen spricht jedoch auch weiterhin, dass das Notarztsystem in Deutschland in überwiegendem Maße ausreicht und die drohenden Risiken groß sind. Deshalb hat die Regelkompetenz auch in das 2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz keinen Einzug gehalten.