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Die Beförderungspflicht


Wird die Beförderung eines Notfallpatienten vom Rettungspersonal verweigert, kann dieses umfassende strafrechtliche Folgen erwarten.

Selbst wenn aus der Verweigerung selbst kein weiterer Schaden für den Patienten resultiert, ist die Strafbarkeit eines Gefährdungsdeliktes (etwa der Aussetzung) angezeigt.

Ein Patient, der einen Krankentransport wünscht, muss ebenfalls transportiert werden. Dies ergibt sich für den öffentlich-rechtlichen Rettungs- und Krankentransportdienst aus dessen Stellung selbst und dem damit einhergehenden hoheitlichen Sicherstellungsauftrag, für den zugelassenen privaten Unternehmer aus den Landesrettungsdienstgesetzen.

§23 Abs.1 RettG NW
zum Beispiel statuiert eine Beförderungspflicht des Unternehmers, die aus der Genehmigung für die Teilnahme am Rettungs- und Krankentransportdienst hervorgeht.

Diese verpflichtet ihn, die mit der Genehmigung zugelassenen Leistungen bei Anforderung für jedermann zu erbringen, was als Kontrahierungszwang –also Pflicht zum Abschluss von Behandlungs- und Transportverträgen- zu verstehen ist.