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Der gesetzliche Betreuer oder Vertreter


Gemäß §1626 Abs.1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Dies beinhaltet auch, Entscheidungen für das leibliche Wohl des Kindes als Vertreter in dessen Namen treffen zu können.

Eine wirksame Einwilligung eines Kindes unter dem 14. Lebensjahr in eine medizinische Behandlung ist nicht möglich. Deshalb obliegt es den Sorgeberechtigten (in der Regel den Eltern), dies für das Kind zu tun oder abzulehnen.

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer, §1896 Abs.1 BGB. Ist ein solcher Betreuer für Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten bestellt, so ist nur dieser einwilligungsberechtigt.

Trotzdem ist der vom Patienten geäußerte Wille nicht gänzlich unbeachtlich. Die Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung bedarf gemäß §1904 Abs.1 BGB darüberhinaus der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreute infolge der Maßnahme stirbt oder einen schweren gesundheitlichen Schaden erleidet.

Ohne eine solche Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, was im Rettungsdienst regelmäßig der Fall ist.