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Strafrecht im Rettungsdienst


Wie bereits erwähnt, ist das Strafrecht eine besondere Ausprägung des Öffentlichen Rechts. Dort werden an bestimmte von der Gesellschaft unerwünschte Verhaltensweisen des Einzelnen staatliche Sanktionen geknüpft.

Das deutsche Recht beruht unter anderem auf dem Grundsatz „nulla poena sine lege“, also „keine Strafe ohne Gesetz“, wonach jede strafbare Handlung gesetzlich festgelegt sein muss.

Der überwiegende Teil der Strafvorschriften befindet sich im Strafgesetzbuch (StGB), einige weitere lassen sich im sogenannten Nebenstrafrecht finden. Darunter fallen zum Beispiel auch das Medizinproduktegesetz (vgl. §41 MPG), das Apothekengesetz (§23 ApoG) oder das Arzneimittelgesetz (§§95, 96 AMG).

Während zivilrechtliche Ansprüche vom Kläger selbstständig (u.U. gerichtlich) geltend gemacht werden müssen, wird die Staatsanwaltschaft, sobald sie von der Verletzung einer Strafnorm Kenntnis erlangt hat, von alleine tätig und ermittelt von Amts wegen. Mit einer Anzeige des Geschädigten oder eines Zeugen kann das Verfahren in Gang gesetzt werden.

Eine Vorstrafe kann für den Rettungsdienstler weitreichende Konsequenzen haben. Die Erlangung der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter“ setzt seine „Zuverlässigkeit“ voraus, die der Vorbestrafte kaum mehr zu beweisen vermag. So urteilte auch das Verwaltungsgericht Mainz im Jahr 2004 zum "Rettungsassistenten" (6 K 727/04):

„Einem staatlich geprüften Rettungssanitäter kann die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung «Rettungsassistent» und damit zur Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter verweigert werden, wenn er in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich verurteilt worden ist. Insoweit fehlt ihm die für die Berufsausübung nötige Zuverlässigkeit.“