Hausfriedensbruch, §123 Abs.1 StGB


§123 Abs.1 StGB bezweckt den Schutz des Hausrechts. Zum geschützten Bereich gehören die Wohnung, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind.

Relevant ist hier nur die erste Alternative des ersten Absatzes, die das Eindringen in den geschützten Bereich unter Strafe stellt.

Eindringen ist das Betreten gegen den Willen des Berechtigten. Dies ist unbedingt vom Betreten ohne den Willen des Berechtigten zu unterscheiden. Der Berechtigte muss ausdrücklich erklärt oder mutmaßlich etwas dagegen haben, dass der Täter den geschützten Bereich betritt.

Soll heißen: das Betreten einer leeren Wohnung, zu der ein Schlüssel beim örtlichen Rettungsdienst oder einem Hausnotruf-Dienstleister hinterlegt worden ist, kann zwar, muss aber nicht zwingend den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs erfüllen.

Das Betreten einer Wohnung, in der sich ein Patient befindet, der ausdrücklich kundgibt, niemanden bei sich haben zu wollen, tut es hingegen stets.

Allerdings ist dort –wie immer- zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund, etwa ein rechtfertigender Notstand gemäß §34 StGB, vorliegt.

Der einfache Hausfriedensbruch (§123 Abs.1 StGB) ist ein reines Antragsdelikt. Er wird nur verfolgt, wenn der Geschädigte einen Strafantrag stellt.

Der Strafrahmen liegt bei bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.