Körperverletzung, §§223ff. StGB


Um den Straftatbestand der Körperverletzung im Sinne der §§223ff. StGB zu verwirklichen, bedarf es zunächst nicht viel. Vorausgesetzt wird, dass der Täter das Opfer körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.

Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden nicht bloß unerheblich beeinträchtigt wird.

Die Erzeugung von Schmerz ist dabei nicht zwingend erforderlich. Schon dadurch ist der Tatbestand sehr weit gefasst. Er wird von der Rechtsprechung sogar noch insofern erweitert, dass auch Misshandlung psychischer Natur darunter fällt.

Beispiel: Die sich mehrmals nach dem Befinden ihres Vaters erkundigende Tochter wird vom Rettungsdienstpersonal entgegen der Wahrheit vom Tod des Vaters in Kenntnis gesetzt, damit sie nicht mehr „nervt“.

Zudem genügt auch die Verunstaltung des Körpers, z.B. Haare abschneiden.

Schädigung an der Gesundheit meint das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands beim Opfer. Dieser darf allerdings nicht unerheblich sein (z.B. geringfügiger Juckreiz), muss aber auch nicht von Dauer sein.

Was das Anstecken mit einer Krankheit anbelangt (zum Beispiel dem HI-Virus), so ist der Zeitpunkt der Infektion für die Vollendung der Tat maßgeblich, nicht der Ausbruch der Krankheit (hier:AIDS).

Seit einer Entscheidung des Reichsgerichts (RGSt 25, 375) ist die Rechtsprechung der Auffassung, dass in jedem ärztlichen Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung zu sehen ist. Dies insbesondere unabhängig davon, ob die Maßnahme zu Heilzwecken erfolgt, ob sie sachgerecht ausgeführt wird und ob sie erfolgreich verläuft.

Die Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme entfällt allerdings, wenn eine wirksam erteilte Einwilligung, eine mutmaßliche Einwilligung oder ein die Maßnahme rechtfertigender Notstand (§34 StGB) vorliegt.

Der Patient allein bestimmt grundsätzlich, ob und wer in seine körperliche Integrität eingreifen kann. Die Faustformel lautet: „Der Wille des Patienten geht vor sein Wohl“. Voraussetzungen für eine wirksam erteilte Einwilligung des Patienten in die Vornahme einer körperverletzenden Handlung sind insbesondere:


Der entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführte Heileingriff, der zur Schädigung des Patienten führt, ist von dieser Einwilligung/mutmaßlichen Einwilligung nicht gedeckt.

In §223 Abs.1 StGB ist die einfache Körperverletzung geregelt. Wird sie mit bestimmten Mitteln, etwa durch Beibringung von Gift oder mittels eines gefährlichen Werkzeugs verübt, kommt eine gefährliche Körperverletzung nach §224 Abs.1 StGB in Betracht. Hat sie eine bestimmte Folge, zum Beispiel, dass das Opfer das Sehvermögen oder ein wichtiges Glied des Körpers verliert, ist dies eine schwere Körperverletzung nach §226 Abs.1 StGB.

Die einfache Körperverletzung wird nur auf Antrag verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren beziehungsweise Geldstrafe geahndet. Für eine gefährliche Körperverletzung ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, in minder schweren Fällen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Eine schwere Körperverletzung wird in der Regel mit Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bestraft. Zu beachten ist, dass bei einem Behandlungsfehler lediglich eine Strafbarkeit aus dem fahrlässig verübten Delikt denkbar ist. Einen vorsätzlichen Fehler gibt es nicht.