Missbrauch von Notrufen, §145 Abs.1 StGB


Ein nicht auf das Rettungspersonal zu beziehendes, für dieses aber trotzdem interessantes Delikt ist §145 Abs.1 StGB.

Danach wird derjenige bestraft, der absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalls oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei.

Rechtsgut ist das ungestörte und verlässliche Funktionieren der entsprechenden Zeichen und Einrichtungen sowie die Hilfsbereitschaft anderer.

Notrufe und Notzeichen im Sinne des Abs.1 sind der menschliche Ruf nach Hilfe, sowie alle akustischen, optischen und sonstigen Äußerungen (auch Funk, Anruf der Notrufnummer etc.).

Dabei muss kein Schaden entstehen. Es genügt, wenn eine abstrakte Gefahr hervorgebracht wird, insbesondere die, dass durch blockierte Notrufmöglichkeiten oder erschöpfte Personal- und Materialkapazitäten infolge böswilliger Alarmierung theoretisch anderswo keine ausreichende Hilfe mehr geleistet werden könnte.

Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.