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Unterlassene Hilfeleistung, §323c StGB


Die unterlassene Hilfeleistung ist ein echtes Unterlassungsdelikt; das heißt, der Tatbestand sieht als Tathandlung das Unterlassen einer gebotenen Handlung vor, während bei den unechten Unterlassungsdelikten die Tathandlung (unter anderem auch) in einem Unterlassen bestehen kann und die Folge maßgeblich ist.

Hinter den bereits genannten Strafvorschriften tritt §323c StGB als untergeordnet (subsidiär) zurück. Nur wenn keine davon erfüllt ist, kommt eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung in Betracht.

Beispiel: Der Rettungsassistent „verzichtet“ darauf, einem Patienten mit akutem Asthmaanfall ein geeignetes Dosieraerosol zu verabreichen, obwohl es vorrätig ist und vom ÄLRD freigegeben wurde. Der Patient erleidet dadurch keinen gesonderten Schaden.

Ein Tötungs- oder Körperverletzungsdelikt scheidet dabei aus, da der Patient gerade keinen Schaden erlitten hat. Auch eine Aussetzung liegt nicht vor, da der Patient nicht im Stich gelassen wurde. Schließlich ist an eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß §323c StGB zu denken.

Grundgedanke des §323c StGB ist die in Notfällen gebotene mitmenschliche Solidarität innerhalb der Gesellschaft zu wahren.

Ausgelöst wird die sogenannte „Jedermannspflicht zur Hilfe“ durch einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder eine die Allgemeinheit betreffende Notlage.

Unter einem Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis zu verstehen, das erheblichen Schaden anrichtet oder zu verursachen droht. Hierunter fallen zum Beispiel auch:


Hilfe muss allerdings nur geleistet werden, soweit dies erforderlich und zumutbar ist. Erforderlichkeit besteht dann, wenn ohne die Hilfeleistung die Gefahr eines weiteren (entweder vergrößerten oder sogar neuen) Schadens besteht.

Die Zumutbarkeit ist einzelfallabhängig. Bewertungsmaßstäbe sind insbesondere die Gefahren für den Helfenden innerhalb der Notfallsituation, aber auch seine physischen und geistigen Kräfte.

Beispiel: Einen nach einem Verkehrsunfall eingeklemmten Patienten fachgerecht zu bergen, ist für das Rettungspersonal physisch nicht möglich. Erforderlich gewordene, komplexe ärztliche Maßnahmen führen den Rettungsassistenten an die Grenze seiner geistigen Kräfte.

Zu beachten ist auch die erforderliche Qualität der Hilfeleistung.

Beispiel: Auf der Fahrt zu einem Einsatz, bei dem ein Kind im Inkubator von einer Kinderklinik zu einer anderen verlegt werden soll, beobachtet die Besatzung einen schweren Verkehrsunfall. Die Hilfeleistung ist dort erforderlich, weil kein geeignetes Personal und Material schneller erreichbar ist. Sie ist auch zumutbar, da das Personal über Ausstattung und Fachkenntnisse verfügt (Stichwort: „qualifizierte Hilfeleistungspflicht“) und das zu verlegende Kind unter ärztlicher Aufsicht steht. Wenn erkennbar keine oder nur sehr leicht verletzte Personen aus dem Unfall hervorgehen, kann die Verständigung entsprechender Einsatzkräfte (Feuerwehr, Polizei) per Funk als Hilfeleistung genügen.

Fraglich ist, ob das Unterlassen von Wiederbelebungsmaßnahmen den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung verwirklicht. Dabei ist zu betonen, dass es sich bei der unterlassenen Hilfeleistung um ein Vorsatzdelikt handelt.

Der Unterlassende muss erkennen, dass seine Hilfe erforderlich ist und er muss trotz dieser Erkenntnis die ihm zumutbare Hilfeleistung vorsätzlich verweigern. Im Rettungsdienst unterbleiben Reanimationsmaßnahmen aber nur dann, wenn das Personal davon überzeugt ist, dass der Patient nicht reanimierbar ist. Damit entfällt bereits das erste Kriterium der „subjektiven Einsicht“ und damit auch die Gefahr einer Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung.

Der Strafrahmen für unterlassene Hilfeleistung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Diese verhältnismäßig niedrige Bestrafung begründet sich darin, dass es sich eben um einen Auffangtatbestand handelt, der nur das pflichtwidrige Verhalten unter Strafe stellen soll, das nicht schon anderweitig geahndet wird.