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Verletzung von Privatgeheimnissen, §203 Abs.1 Nr.1 StGB


Zwischen den Mitarbeitern des Rettungsdienstes und ihrem Patienten entsteht ein Vertrauensverhältnis, das aus der Ausnahmesituation resultiert, in der sich der Patient befindet und ausgeliefert fühlt.

Um dieses Vertrauensverhältnis zu schützen, stellt §203 Abs.1 StGB die unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen unter Strafe.

Der Notfallsanitäter gehört dabei aufgrund seiner staatlich anerkannten Ausbildung zum Kreis der in Abs.1 Nr.1 genannten Heilberufe, unabhängig davon, dass er als Gehilfe des Notarztes tätig wird. Er hat somit selbst eine originäre Schweigepflicht.

Der Rettungssanitäter ist Gehilfe im Sinne des Abs.3 S.2 der Vorschrift und hat somit zunächst eine abgeleitete Schweigepflicht. Erlangt er aber über relevante Umstände Kenntnis, die der Notarzt, dessen Gehilfe er ist, nicht erlangt, so hat er selbst eine unmittelbare Schweigepflicht, die dem Abs.1 entspricht.

Ein Geheimnis im Sinne der Vorschrift ist jede Tatsache, die nur einem begrenzten Kreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Patient ein schutzwürdiges Interesse hat, zum Beispiel:


aber auch alle denkbaren Informationen rund um den Einsatz als solchen: dass und warum Hilfe geleistet werden musste, Symptomatik, Diagnose, Maßnahmen, Transportziel etc.

Dieses Geheimnis muss dem Schweigepflichtigen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sein.

Das bedeutet, dass nicht alles, was der Rettungsdienstler im Einsatz erfährt, automatisch von seiner Schweigepflicht umfasst wird. Vielmehr muss das Geheimnis dem Schweigepflichtigen gerade in seiner Eigenschaft als Angehörigem seiner Berufsgruppe mitgeteilt worden sein.

Zudem gilt die Schweigepflicht nur in dem Umfang, in dem der Schweigepflichtige die Tatsachen in beruflicher Eigenschaft erfahren hat. Diesbezügliches, das er schon vorher wusste oder erst nachher erfahren hat, kann nicht zur Schweigepflicht gezogen werden.

Für eine Strafbarkeit sind auch an das Offenbaren Anforderungen zu stellen. Es müssen nämlich das Geheimnis selbst und die entsprechende Person, die dieses betrifft, einem anderen mitgeteilt werden.

Beispiel: Das bloße Erzählen, im vergangenen Jahr einmal einen Patienten mit einer besonders skurrilen Tätowierung transportiert zu haben, stellt per se keine Verletzung der Schweigepflicht dar.

Die Person, die das Geheimnis betrifft, muss allerdings auch nicht ausdrücklich namentlich genannt werden, um eine Verletzung zu begehen. Es genügen auch Hinweise, die Rückschlüsse auf ihre Identität zulassen oder die Möglichkeit, diese mit geringem Nachforschungsaufwand zu ermitteln.

Gleichgültig für eine Strafbarkeit ist es, ob es sich bei der Person, der das Geheimnis offenbart wird, selbst um einen Schweigepflichtigen (z.B. den Teampartner) handelt. Ebenso darf ein Geheimnis bei einem volljährigen Patienten auch keinem nahen Angehörigen offenbart werden.

Entscheidend ist dafür aber, dass ob Offenbaren unbefugt geschieht. Eine Befugnis kann zum Beispiel entstehen durch:


Vor Gericht steht dem Schweigepflichtigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (im Zivilprozess §383 Abs.1 Nr.6 ZPO, im Strafprozess §§53 Abs.1 Nr.3, 53 a Abs.1 StPO). Dem Rettungspersonal nur dann, wenn es den Einsatz als Gehilfe eines behandelnden Arztes durchgeführt hat.

Ist dies nicht der Fall, besteht auch für einen Notfallsanitäter kein Zeugnisverweigerungsrecht. Besteht es und er macht davon keinen Gebrauch, wird die Preisgabe des Geheimnisses aber nicht automatisch rechtmäßig. Vielmehr ist auch hier ein Rechtfertigungsgrund für die unbefugte Offenbarung erforderlich.

Wird gegen den Rettungsdienstmitarbeiter selbst ermittelt, weil er in Dienstausübung eine Straftat begangen haben soll, ist er von seiner Schweigepflicht entbunden, wenn dies seiner Verteidigung dienen kann.

Darüberhinaus sind Behandlungsunterlagen des Patienten gegen eine behördliche Beschlagnahme gesichert.

Mit dem Tod des Patienten endet zwar die Schweigepflicht, jedoch greift dann unverzüglich sein sogenanntes „postmortales Persönlichkeitsrecht“ aus Artikel 2 Abs.1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.1 GG ein. Auch die Erben des Patienten können den Schweigepflichtigen nicht entbinden. Allein der mutmaßliche Wille des Verstorbenen ist dann maßgeblich.

Bestraft wird die Verletzung von Privatgeheimnissen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.