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Einführung in das Strafrecht


Ob eine Handlung strafbar ist, richtet sich zunächst danach, ob der im Gesetz normierte Straftatbestand erfüllt ist. Die Voraussetzungen sind (mit ein paar Ausnahmen) vollständig im jeweiligen Paragraphen enthalten.

Nicht immer indiziert die bloße Vornahme einer Handlung, die im Gesetz steht, auch deren Rechtswidrigkeit. Wenn zum Beispiel


erfüllt dies zunächst den Straftatbestand der Sachbeschädigung (§303 Abs.1 StGB). Er ist aber aller Wahrscheinlichkeit nach dazu beauftragt worden und hat dadurch nicht rechtswidrig gehandelt.

Deshalb ist im zweiten Prüfungsschritt nach der Rechtswidrigkeit der Handlung zu fragen. Dies wird dadurch getan, dass sogenannte Rechtfertigungsgründe ermittelt werden. Die bedeutendsten sind die Notwehr (§32 StGB), der rechtfertigende Notstand (§34 StGB) und die rechtfertigende Einwilligung des Opfers in die Handlung.

Notwehr ist diejenige Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein psychisch kranker Patient in feindseliger Absicht auf das Einsatzpersonal losgeht und dieses sich zur Wehr setzt.

Ein rechtfertigender Notstand liegt vor, wenn in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder für ein anderes Rechtsgut eine Tat (z.B. Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, hier vor allem aber Körperverletzung) begangen wird, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der Interessen das geschützte Interesse wesentlich überwiegt.

Dabei ist allerdings die Angemessenheit des Mittels zur Abwendung eine unbedingte Voraussetzung.

Selbst derjenige, der eine rechtswidrige Tat verübt hat, muss sich nicht strafbar gemacht haben. Dies ist dann der Fall, wenn er ohne Schuld gehandelt hat. Der dritte Prüfungsschritt fragt nach etwaigen Entschuldigungsgründen. Ein solcher kann zum Beispiel in einem entschuldigenden Notstand (§35 StGB) liegen.

Ein entschuldigender Notstand ist dann gegeben, wenn in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begangen wird, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person abzuwenden.

Im Rettungsdienst gilt: Maßnahmen des Rettungspersonals, die sich später als fehlerhaft herausstellen, sind nur dann schuldhaft durchgeführt worden, wenn die eingetretene Folge (zum Beispiel Tod oder Gesundheitsbeschädigung des Patienten) nach den Kenntnissen und Fähigkeiten des Handelnden unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten am Notfallort hätte vermieden werden können.