Garantenpflicht


Die Verwirklichung einer Strafnorm ist nicht nur durch eine aktive Handlung möglich. Abgesehen von der unterlassenen Hilfeleistung (§323c StGB) als echtem Unterlassungsdelikt kann auch sonst der Tatbestand des sogenannten Begehungsdelikts regelmäßig durch ein Unterlassen verwirklicht werden (als sog. unechtes Unterlassungsdelikt).

Dieses Unterlassen kann aber nur dann einem aktiven Tun entsprechen, wenn dem Unterlassenden auch die rechtliche Pflicht obliegt, dafür Sorge zu tragen, dass eine bestimmte Folge nicht eintritt.

Eine solche Pflicht wird als Garantenpflicht bezeichnet. Dabei unterscheidet man zwischen


In beiden Fällen hat der Garant dafür Sorge zu tragen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt. Dazu darf er nicht nur selbst keine fremden Rechtsgüter verletzen, sondern muss aktiv einer drohenden fremden Rechtsgutsverletzung entgegentreten, um sie nach Möglichkeit zu verhindern. Am Beispiel verdeutlicht:

Niemand darf die Gesundheit eines anderen schädigen. Bei bestehender Garantenpflicht muss nach Möglichkeit die körperliche Unversehrtheit einer Person gewährleistet werden. Ansonsten entsteht eine Strafbarkeit des Garanten infolge einer Körperverletzung durch Unterlassen.

Entstehen kann eine Garantenpflicht aus vielen Umständen, z.B. aus

Der Besitz bestimmter Fähigkeiten oder besonderen Fachwissens begründet keine Garantenpflicht per se. Bloß weil jemand Fachmann auf seinem Gebiet ist, hat er nicht permanent für die Sicherheit seiner gesamten Umwelt einzustehen.

Allerdings bestehen im Falle seiner Hilfeleistung dann aufgrund seiner Fähigkeiten höhere Anforderungen an die Qualität der Maßnahmen.

Für den Rettungsdienst hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2001 (1 Str 130/01) festgestellt:

„Nehmen Rettungssanitäter ihre Aufgabe wahr, entsteht ein Obhutsverhältnis gegenüber dem Betroffenen, das wesentlich von der Pflicht bestimmt ist, diesen vor weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu bewahren (Garantenstellung durch die tatsächliche Übernahme der Gewähr für das Rechtsgut Gesundheit).“