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Straßenverkehrsrecht  (Teil 1)


Sämtliche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind Bundesrecht. Dieses ist auch sinnvoll, zumal alle das Straßenverkehrsrecht betreffenden Regeln in den Bundesländern einheitlich sein sollten.

Die drei entscheidenden Vorschriften sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung vom 05.03.2003, die Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.07.1970 in der Fassung vom 14.01.2004 und die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.09.1988 in der Fassung vom 07.02.2004.

Das Straßenverkehrsgesetz behandelt vor allem die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugführern zum Straßenverkehr, die zivilrechtliche Haftung sowie die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung der Teilnehmer am Straßenverkehr.

Die Straßenverkehrsordnung enthält die „Spielregeln“ für die Teilnahme am Straßenverkehr und die Straßenverkehrszulassungsordnung regelt die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum öffentlichen Verkehr im Detail (das Straßenverkehrsgesetz gibt hier nur den groben Rahmen vor).

Die größte Bedeutung für den Rettungsdienst hat dabei allerdings die Straßenverkehrsordnung. Diese gibt in §1 StVO eine auch für Einsatzfahrten in der Notfallrettung gültige Grundverhaltensregel bei der Teilnahme am Straßenverkehr vor:

„Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.“