Anschnallpflicht


Während sich die Anschnallpflicht des Personals bei der Leerfahrt (Hinfahrt zum Einsatzort, Rückfahrt zum Standort) nicht von der anderer Verkehrsteilnehmer unterscheidet, gelten für die Fahrt mit Patienten Besonderheiten.

Die beim Patienten befindlichen Teammitglieder (Notarzt, Einsatzleiter etc.) fallen unter die in §21a Abs.1 S.2 Nr.5 StVO genannten Personen, nämlich „das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personen während der Dienstleistungen“, und sind demnach von der Anschnallpflicht befreit, solange sie am Patienten arbeiten.

Anders der Fahrer. §21 a Abs.1 S.2 Nr.1 StVO befreit Taxifahrer ausdrücklich von der Pflicht einen Gurt anzulegen. Häufig wird behauptet, dies sei unmittelbar auf die Fahrer von Krankenkraftwagen übertragbar. Dies ist nicht der Fall.

So entschied das Kammergericht Berlin im Jahr 1985 (3 Ws 50/85):
„Taxifahrer und Mietwagenfahrer sind laut der amtlichen Begründung des §21a StVO nur deshalb von der Anschnallpflicht befreit, weil sie schon wiederholt einem Anschlag auf ihr Leben nur dadurch entgehen konnten, dass sie sich aus der geöffneten Tür fallen ließen. Derartige Erwägungen treffen auf Krankenwagenfahrer nicht zu. Bei ihnen kann es auch nicht darauf ankommen, ob sie sich auf einer Leerfahrt befinden oder nicht.“

Demzufolge besteht die Gurtanlegepflicht für den Fahrer auch bei der Patientenfahrt. Auch kann die Inanspruchnahme von Sonderrechten daran nichts ändern, denn diese bestehen nach dem Wortlaut des §35 Abs. 5a StVO für die Fahrzeuge des Rettungsdienstes, nicht für die darin befindlichen Personen.

Letztlich kann sich der unangeschnallte Fahrer eines Krankenkraftwagens nur dann keiner Ordnungswidrigkeit schuldig machen, wenn das Nichtangurten von einem rechtfertigenden Notstand im Sinne des §34 StGB gedeckt ist. Dies dürfte nur in äußersten Ausnahmesituationen der Fall sein.

Abgesehen vom Ordnungswidrigkeitenrecht sollte hier auch nicht das Zivilrecht aus den Augen gelassen werden: erleidet der Fahrer eines Krankenkraftwagens bei einem Verkehrsunfall dadurch einen besonderen Schaden, dass er nicht angeschnallt war, wird die zuständige Berufsgenossenschaft sehr genaue Erkundigungen anstellen, wie erforderlich es war, sich nicht anzugurten.

Größte Sorgfalt ist beim Anschnallen des Patienten geboten. Nicht nur, dass er ausreichend gesichert ist, auch dass er dies bleibt und nicht selbstständig die Gurte gelöst hat, ist regelmäßig zu kontrollieren.

Darüber hinaus spielt die Art der Patientensicherung eine entscheidende Rolle. Das Personal ist angehalten, sich umfassend über Trage, Patientenstuhl etc. zu informieren und sich unmittelbar an die Herstellervorgaben zu halten.

Zieht sich ein Patient beispielsweise bei einer Vollbremsung des Fahrzeugs


dürfte dies weitreichende nachteilige Konsequenzen straf- und zivilrechtlicher Natur für das Einsatzpersonal haben.

Für das Anschnallen der Fahrgäste ist der Fahrzeugführer verantwortlich. Für den Umstand, dass ein Patient während des Transportes angeschnallt bleibt, hat der Einsatzleiter als der Geschehensnähere zu sorgen.