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Personenbeförderungsrecht


Früher waren Fahrzeuge und Personal des Rettungs- und Krankentransportwesens vom Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfasst.
Seit 1992 sind sie jedoch bereits ausdrücklich herausgenommen.

Dies hat für die Führer von Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste eine besondere Bedeutung. Der früher für sie erforderliche Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§48 FeV), auch Personenbeförderungsschein oder „P-Schein“ genannt, ist nicht mehr notwendig.

Allerdings bestehen insbesondere bei Hilfsorganisationen die Vorgesetzten häufig auf dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis, um ihr Personal flexibler –etwa auch im Behindertenfahrdienst- einsetzen zu können.

Die Mitnahme Angehöriger und sonstiger Dritter (nahestehender Freunde, gesetzlicher Betreuer) ist ohne Weiteres zulässig.

Die Anzahl der möglichen Fahrgäste bestimmt sich allerdings streng danach, wieviele Anschnallplätze verfügbar sind, wenn für sämtliche Besatzungsmitglieder die Plätze abgezogen worden sind, auch wenn diese die Fahrt größtenteils im Stehen verbringen werden, weil die Patientenversorgung dies erforderlich macht.

Faustregel: „Niemand darf aus Platzmangel stehen müssen!“