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Sonderrechte und Wegerecht


Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sonderrechten und Wegerecht gilt für die Fahrt mit einem Patienten nichts anderes als für die Leerfahrt zum Einsatzort: wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Gefahren abzuwenden, sind die Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung weitestgehend befreit (§35 StVO).

Andere Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu verschaffen (§38 StVO).

Umstritten ist die Frage, ob sich die Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs auch auf etwaige Begleitfahrzeuge (z.B. das Notarzteinsatzfahrzeug) erstrecken.

Dies ist zweifelsfrei dann anzunehmen, wenn in diesen Begleitfahrzeugen Geräte und Arbeitsmaterial transportiert werden, die im Rettungswagen keinen Platz gefunden haben, im Notfall aber noch zum Einsatz kommen könnten.

Uneinigkeit herrscht allerdings unter Rettungsdienstpersonal sowie unter Juristen, ob das Fahrzeug allein zu dem Zweck, am Zielkrankenhaus schnellstmöglich wieder einsatzbereit zu sein, für sich Sonderrechte beanspruchen darf.

Dafür spricht, dass es undenkbar wäre, einen Notarzt am Zielkrankenhaus auf sein Einsatzfahrzeug warten zu lassen, zumal er nur dann alarmiert wird, wenn eben die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten vorliegt. Dagegen spricht, dass dies nur eine abstrakte Gefahr darstellt.

Wegen der erhöhten Gefährdung des Straßenverkehrs beim Einsatz von Blaulicht und Martinshorn sind hohe Anforderungen an eine Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu stellen. So muss nach Meinung vieler eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines Menschen vorliegen, welche die Befreiung erforderlich macht.

Dem im Rettungswagen transportierten Patienten nützt die Sonderrechtsfahrt des Begleitfahrzeugs nichts. Allgemeine Einigkeit besteht allerdings darüber, dass die Begleitung des Rettungswagens unter Beanspruchung von Sonderrechten zulässig ist, wenn bereits eine konkrete Anschlussfahrt für den Notarzt feststeht, bei der wiederum mit Sonderrechten gefahren werden muss.

Dann sind die bei der Begleitung beanspruchten Rechte bereits der Hinfahrt zum nächsten Patienten zuzurechnen, dessen Leib oder Leben es zu retten gilt.

Ohne Frage unzulässig ist die weitverbreitete Praxis, Kreuzungen mit dem Begleitfahrzeug zu räumen oder den anderen Verkehrsteilnehmern in den seitlich zuführenden Straßenarmen den Weg zu versperren, um dem Rettungswagen eine ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen. Ein solches Verhalten ist weder Bestandteil der Sonderrechte noch des Wegerechtes. Diese berechtigen den Fahrer immer nur zugunsten des eigenen Fahrzeugs. Vor allen Dingen kommt Fahrzeugen des Rettungsdienstes aber keine Befugnis zur Durchführung verkehrsregelnder oder absperrender Maßnahmen zu.

Aufgrund der besonders erhöhten Gefährdung sämtlicher Verkehrsteilnehmer ist dringend davon abzuraten.