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Pflichten zur Organisation


In der Notaufnahme müssen sämtliche personellen und apparativen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.

Dies beinhaltet, dass ärztliche Hilfe bereitsteht, wenigstens aber schnellstens hinzugeholt werden kann. Außerdem müssen sämtliche Gerätschaften für eine umfassende Diagnoseerstellung bereitstehen.

Auch eine unverzichtbare Behandlungseinheit, etwa ein Notfall-OP, muss bereitgehalten werden, zumindest aber schnell erreichbar sein.

Dies sah das Oberlandesgericht Koblenz 1985 (3 U 1197/85) so:
Es begründet ein organisatorisches Verschulden des Krankenhausträgers, wenn sein leitender Arzt die Vornahme verlässlicher Kontrolluntersuchungen und deren Dokumentation in den Krankenhausunterlagen organisatorisch nicht sicherstellt.

Sollte es zu einem Schaden kommen, weil der Arzt die Aufnahmeuntersuchung oder die anschließend erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig vorgenommen hat, so haftet der Krankenhausträger zivilrechtlich und er persönlich ggf. strafrechtlich. Es ist einem zuständigen Krankenhausarzt dringend zu empfehlen, sich nach Eintreffen eines Notfallpatienten unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) zur Aufnahmeuntersuchung zu begeben.

Auch den besonderen Überwachungspflichten gegenüber einem Notfallpatienten muss vollständig Rechnung getragen werden.

Dazu das Oberlandesgericht Düsseldorf 1991 (8 U 208/91):
Es liegt ein haftungsbegründendes Organisationsverschulden vor, wenn die gebotene effektive Überwachung des Patienten daran scheitert, dass die erhobenen Befunde nicht vorlagen, die mit der Beurteilung befassten Ärzte also die Entwicklung des Zustands nicht einschätzen konnten.

Ist das Krankenhaus außerstande, den Patienten fachgerecht zu behandeln (etwa aufgrund mangelnder Kapazität), so ist der diensthabende Aufnahmearzt verpflichtet, nach einer umfassenden Untersuchung hinsichtlich der Transportfähigkeit des Patienten dessen Weitertransport zu veranlassen.

Bis es zu dieser Verlegungsfahrt kommt, obliegt die Verantwortung (ab Übergabe an den Arzt) für das Wohl des Patienten dem Krankenhauspersonal.