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Verpflichtung zur Aufnahme


Eine Pflicht der Krankenhäuser zur Aufnahme von Notfallpatienten kann sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben.

In Frage kommen zum Beispiel:


Bloß weil eine Klinik nicht das nächstgelegene Haus ist oder sich im zentralen Bettennachweis als vollständig belegt abgemeldet hat, entfällt diese Pflicht nicht automatisch.

Bestehen außerhalb der entsprechenden Fachabteilung andere freie Kapazitäten im Haus und lässt der Zustand des Patienten keine Weiterfahrt zu, muss dieser zumindest vorübergehend aufgenommen werden.

Der diensthabende Arzt in der Klinik ist verpflichtet, sich unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) in die Notaufnahme zu begeben und den Patienten umfassend auf Hilfsbedürftigkeit und Transportfähigkeit hin zu untersuchen.

Dazu das Oberlandesgericht Köln im Jahr 1957 (Ss 532/56):
Wird ein Schwerverletzter zum nächsten Krankenhaus gebracht, erfordert die Hilfspflicht, dass der diensthabende Arzt ihn daraufhin untersucht, ob er sofortiger Hilfe bedarf und transportfähig ist, bevor er die Aufnahme verweigert.

Dies gilt auch, wenn ein Bett nicht verfügbar ist.

Ebenso das Oberlandesgericht Stuttgart im Jahr 1994 (14 U 1/93):
Nach den anerkannten Grundsätzen der Notfallmedizin muss ein Notfallpatient (Unfallopfer) vor Verlegung in eine Spezialklinik vom Aufnahmearzt darauf untersucht werden, ob weitere lebensbedrohliche, sofort zu behandelnde Verletzungen vorliegen, die einem Transport entgegenstehen.