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Behandlungs- und Transportvertrag


Rechtsbeziehungen entstehen immer dann, wenn ein Vertrag geschlossen wurde, also eine Leistung und eine dafür bestimmte Gegenleistung vereinbart worden sind. Diese werden als Primärleistungspflichten bezeichnet.

Beim Behandlungs- und Transportvertrag im Rettungsdienst ist die Primärleistung die Herstellung eines die Transportfähigkeit begründenden Zustands und der schnellstmögliche Transport in ein geeignetes Krankenhaus.

Auch die Betreuung während der Transportfahrt ist primäre Leistungspflicht. So darf der Transportführer sich nicht nach vorn zum Fahrer setzen und den Patienten allein lassen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen hätte er auch dem Patienten jeden aus diesem grob fahrlässigen Verhalten resultierenden Schaden zu ersetzen.

Als primäre Gegenleistung kommt der Patient beziehungsweise seine Krankenversicherung für sämtliche Kosten (von Material- bis hin zu den Personalkosten des Einsatzes) auf.

Daneben bestehen in jedem Vertragsverhältnis auch sogenannte Sekundärpflichten, also Pflichten, die neben der vereinbarten Leistung in jedem Fall bestehen. Diese beziehen sich auf sämtliche rechtlich geschützten Interessen der Vertragsparteien, etwa die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum der Parteien. Es bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung, dass beide Seiten auf geschützte Rechtspositionen des anderen Rücksicht nehmen müssen.

Sorgfaltspflichtverletzungen hinsichtlich dieser Interessen sowie Verletzungen von Primärpflichten (oben) begründen Schadensersatzansprüche des Verletzten gegen den Verletzenden sowie unter Umständen auch Schmerzensgeldansprüche.

Im Rettungsdienst sind vor allem Schadensersatzansprüche gegen das Personal hinsichtlich einer Verletzung des Leibes und des Lebens des Patienten, sowie seines Eigentums ersichtlich, gegen den Patienten hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit des Personals und des Arbeitsmaterials.