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Rettungsdienst und Zivilrecht


Nun muss danach gefragt werden, ob der Rettungsdienst überhaupt privatrechtlich ausgestaltet ist. Regelfall ist das sogenannte Einheitssystem, bei dem Krankentransport und Notfallrettung als öffentliche Aufgaben im Rahmen der hoheitlichen Sicherstellungsgarantie eine Einheit bilden.

Für Private ist jedoch der Zugang zum öffentlichen Rettungsdienst möglich. Dieser ist meist noch von der Erteilung einer Genehmigung abhängig (geregelt in den Landesrettungsdienstgesetzen).

Ein Unternehmer, der Zugang zum öffentlichen Rettungsdienst wünscht, muss in der Regel vier Voraussetzungen erfüllen:
  1. er muss zuverlässig sein
  2. er muss ausreichend leistungsfähig sein
  3. er muss über die entsprechende fachliche Eignung verfügen
  4. er muss die Sicherheit seines Betriebes gewährleisten können

Allerdings gilt daneben meist noch das sogenannte Vorrangprinzip, das die Hilfsorganisationen gegenüber den rein privaten Unternehmern privilegiert. Gleicher Zugang für alle besteht dagegen in Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Ein vollständig privat organisierter Rettungsdienst ist die Ausnahme und nur dann möglich, wenn in der betreffenden Region kein staatliches Monopol besteht. Abhängig ist dies von einer Genehmigung, welche der gleichen Anforderungen wie oben aufgeführt bedarf.

Somit muss festgestellt werden, dass das Rettungsdienstunternehmen in aller Regel eben kein Privatrechtssubjekt ist. Ein Behandlungs- und Transportvertrag zwischen dem Bürger und dem Rettungsdienst ist demnach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des §54 I VwVfG. Für einen solchen gelten jedoch gemäß §62 S.2 VwVfG die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.