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Vermögensschäden Dritter


Erleidet ein Dritter durch eine Rettungshandlung einen Vermögensschaden, so erfolgt die Abwicklung nach öffentlich-rechtlichen Maßgaben.

Beispiel: Bei der Reanimation eines Patienten wird das von einem Sanitätshaus entliehene Krankenbett beschädigt. (OLG Bamberg, 1 U 136/04)

Bei einer solchen Maßnahme handelt es sich um einen sogenannten enteignenden Eingriff. Darunter versteht man einen vom öffentlichen Interesse motivierten unmittelbaren Eingriff in eine vermögenswerte Rechtsposition, der sich als unbeabsichtigte schädigende Nebenfolge rechtmäßigen hoheitlichen Handelns erweist und vom Einzelnen ein Sonderopfer verlangt.

Entschieden wird über einen Anspruch des Geschädigten aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten.

Hergeleitet wird der Anspruch aus den §§74, 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 (also einer schon sehr alten, aber überaus bewährten Vorschrift).