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Dienstanweisungen durch den Arbeitgeber


Dienstvorschriften und –anweisungen des Arbeitgebers sind Bestandteil seines Direktionsrechts. Sie konkretisieren die im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitnehmerpflichten im Sinne des §315 Abs.2 BGB noch weiter und sind dadurch verbindlich.

Einer über das Arbeitsverhältnis hinausgehenden, gegen ein Gesetz verstoßenden oder sittenwidrigen Dienstanweisung ist nicht nachzukommen, da sie gemäß §§134, 138 BGB nichtig ist. Verweigert der Arbeitnehmer aus einem solchen Grund die Befolgung der Weisung, darf der Arbeitgeber ihn nicht maßregeln, §612a BGB.

Eine über die arbeitsvertraglichen Pflichten hinausgehende Dienstanweisung ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein sie notwendig machendes Ereignis nicht vorhersehbar und vermeidbar ist, nicht im Verantwortungsbereich des betroffenen Arbeitgebers liegt und/oder ihm hoher finanzieller Schaden droht.

Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Dienstvorschrift, ist die Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) beziehungsweise für Zivildienstleistende der Regionalbetreuer zu informieren.