Tendenzbetriebe


Für Hilfsorganisationen besteht eine betriebsverfassungsrechtliche Besonderheit: auf Betriebe, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen, finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Betriebes dem entgegensteht, §118 Abs.1 Nr.1 BetrVG.

Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes finden in diesen sogenannten „Tendenzbetrieben“ aber nur dann und insoweit keine Anwendung, wie eben die Eigenart des Unternehmens oder Betriebs dem entgegensteht.

Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrates (sofern es im Betrieb überhaupt einen gibt) können dann unter Umständen entfallen.