Datenschutz


Gesetzlich ist der Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz vom 14.08.2009 und im jeweiligen Landesdatenschutzgesetz geregelt.

Ziel des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, §1 Abs.1 BDSG.

Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden können soll, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sind. Das Bundesverfassungsgericht erkennt dies als ein Grundrecht (auf „informationelle Selbstbestimmung“) an.

Für die Speicherung und Verarbeitung persönlicher und medizinischer Daten im Zuge des Rettungs- und Krankentransportwesens gelten bereichsspezifische Sonderregelungen. Etwa §13 Abs.1 DSG NW lässt das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten zu, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben einer öffentlichen Stelle erforderlich ist.

Dazu gehören zweifelsfrei


Verletzungen der Datenschutzvorschriften ziehen hingegen Schadensersatzansprüche nach sich.