Schweigepflicht


Schon unter „Ausgewählte Straftatbestände“ wurde §203 StGB besprochen, der die Verletzung der Schweigepflicht unter Strafe stellt.

Eine solche wird allerdings nicht nur strafrechtlich sanktioniert, sondern kann auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche begründen. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit stellt nämlich eine Nebenpflicht in der durch Behandlungs-/Transportvertrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag entstandenen Rechtsbeziehung dar.

Entsteht dem Patienten ein Schaden dadurch, dass ein Rettungsdienstmitarbeiter seine Schweigepflicht verletzt, so ist ihm dieser zum Schadensersatz verpflichtet.

Selbst wenn kein finanzieller Schaden entstanden ist, kommt eine angemessene Entschädigung in Geld in Betracht.

Für beamtete Rettungsdienstmitarbeiter ergibt sich die Schweigepflicht u.a. aus §37 BeamtStG.

Die Schweigepflicht umfasst alle personenbezogenen Daten, etwa


Wird einem später eintreffenden Notarzt vom Rettungspersonal die Dokumentation der bisherigen Maßnahmen übergeben, so stellt dies keinen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar.

Wenn der einwilligungsfähige Patient nicht widerspricht, liegt eine stillschweigende oder mutmaßliche Einwilligung vor.

Auch wenn der einwilligungsunfähige Patient aus anderem Grund besonderes Interesse an der Weitergabe personenbezogener Daten hat, ist von einer Einwilligung mutmaßlich auszugehen.

Dies insbesondere, wenn er durch einen Verkehrsunfall oder eine strafbare Handlung verletzt worden ist und die Weitergabe der Polizei oder einer sonstigen Behörde dienlich ist.

Anders, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass dem Patienten an der Einbehaltung der Daten gelegen sein dürfte, zum Beispiel wenn der Verkehrsunfall durch einen Angehörigen des Patienten entstanden ist.

Die Erhebung statistischer Daten verstößt dann nicht gegen die Schweigepflicht, wenn keinerlei Rückschlüsse auf die Identität des Patienten möglich sind.