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Arznei- und Betäubungsmittelrecht


Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) in der Neubekanntmachung vom 12.12.2005 in der Fassung vom 07.08.2013 bestimmt in §9 Abs.2 AMG, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des Gesetzes nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer, also Apotheker, in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Inverkehrbringen bedeutet gemäß §4 Abs.17 AMG das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.

Nach allgemeiner Auffassung bringt ein Rettungsassistent, der unter Anleitung oder auf Weisung des Notarztes oder im Rahmen seiner Notkompetenz ein Arzneimittel appliziert, dieses nicht in den Verkehr, sondern verwendet es bloß bestimmungsgemäß. Dies macht sein Handeln arzneimittelrechtlich zulässig.

Lange umstritten war allerdings die Bevorratung von Arzneien. Mittlerweile ist sie eindeutig gesetzlich geregelt. §14 Abs.8 und Abs.7 S.2 ApG (Gesetz über das Apothekenwesen) sieht die nach Landesrecht bestimmten Träger des Rettungsdienstes als Teileinheiten von Krankenhausstationen an und lässt eine Versorgung dieser durch die Krankenhausapotheken zu.

Nahezu sämtliche schmerzlindernden Arzneimittel im Rettungsdienst fallen unter das Betäubungsmittelgesetz. Hilfsorganisationen und Feuerwehren sind zur Teilnahme am Verkehr mit betäubungsmittelgesetzpflichtigen Substanzen ohne entsprechende Erlaubnis nicht zugelassen. Ausnahmevorschriften gibt es dabei nicht.

Allerdings sieht die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) in §6 Abs.1 in Verbindung mit §2 Abs.4 BtMVV ebenfalls die nach Landesrecht bestimmten Träger des Rettungsdienstes als Teileinheiten von Krankenhausstationen an.

Demnach kann der Träger des Rettungsdienstes einen Arzt des Krankenhauses beauftragen, Betäubungsmittel nach §2 Abs.4 BtMVV zu verschreiben.

Ein monatlicher Verbrauchsnachweis ist zu führen. Außerdem muss ein Apotheker damit beauftragt werden, die Betäubungsmittel zu liefern und die Bevorratung mindestens halbjährlich auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen.

Im Großschadensfall verschreibt der Leitende Notarzt an der Einsatzstelle gemäß §2 Abs.4 BtMVV.