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Anordnung einer Blaulichtfahrt



Der Anordnung des Leitstellendisponenten, bei der Hinfahrt zum Einsatzort Sonderrechte und Wegerecht in Anspruch zu nehmen (bzw. dies zu unterlassen), sollte grundsätzlich nachgekommen werden.

Er ist derjenige, der unmittelbar von der Notfallsituation in Kenntnis gesetzt worden ist. Daraus und aus seiner beruflichen Erfahrung ergibt sich für ihn eine Einschätzungsprärogative.

Problematisch ist der Fall, in dem der Leitstellendisponent ausdrücklich anordnet, „normal“ zu fahren, obwohl das Einsatzstichwort für sich genommen die Inanspruchnahme von Sonderrechten und Wegerecht indizierte.

Zwar sollte nach Möglichkeit auch hier Folge geleistet werden, da aus der Inanspruchnahme unweigerlich auch erhöhte Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer resultieren. Die Notwendigkeit der Inanspruchnahme ist im Falle eines dadurch entstandenen Schadens wesentlich schwerer zu beweisen, wenn sogar der Leitstellendisponent der Auffassung gewesen ist, dass sie nicht bestanden hat.

Letztlich ist aber nur der Fahrer des Rettungsmittels im Hinblick auf Sonderrechte und Wegerecht entscheidungsberechtigt. Etwaige „Anordnungen“ durch Leitstellendisponenten oder Transportführer sind allenfalls als haftungserleichternde Empfehlungen zu betrachten.

So sieht es auch das Bayerische Oberste Landesgericht (nun Oberlandesgericht München) in einem Urteil von 1980 (2 Ob Owi 301/80):
„Ob ein Einsatzbefehl der Rettungsleitstelle vorliegt, ist nicht maßgeblich; vielmehr, ob nach den Gesamtumständen höchste Eile geboten war, um ein Menschenleben zu retten.“

Es gilt: auf der Fahrt zum Einsatzort ist der Fahrer an die Notfallmeldung gebunden. Er hat auf ihrer Grundlage zu entscheiden, wie zu verfahren ist.