Aussetzung, §221 StGB


§221 StGB regelt die Aussetzung Hilfloser.

Der allgemeine Sprachgebrauch lässt vermuten, dass darunter nur die Fälle gefasst sind, in denen ein Hilfebedürftiger fernab von jeder Zivilisation aus dem Auto geworfen wird.

Unter Aussetzung versteht der Gesetzgeber jedoch jedes Versetzen in eine hilflose Lage oder Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage trotz Obhuts- oder Beistandspflicht, durch welches das Opfer in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung kommt.

Dies ist immer dann der Fall, wenn es nur vom Zufall abhängt, ob das Opfer gerettet wird oder nicht.

Eine hilflose Lage ist gegeben, wenn sich das Opfer selbst nicht mehr retten oder schützen kann. Führt man sich vor Augen, dass das Rettungspersonal mit Übernahme des Einsatzes bereits in eine Obhutspflicht eintritt und spätestens mit Eintreffen am Einsatzort eine Beistandspflicht hat, vor allem aber, dass man im Rettungsdienst überwiegend Hilflosen gegenübersteht, wird die Bedeutung dieser Strafvorschrift klar: eine Transportverweigerung kann schnell strafbar werden.

Beispiel: Das RTW-Team findet einen alkoholisierten Patienten vor, der ein Teammitglied wüst beschimpft. Obwohl es draußen sehr kalt ist, beschließt man, ihn auf der Parkbank liegen zu lassen.

Der Strafrahmen für eine Aussetzung beträgt drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wird dadurch der Tod des Opfers verursacht, nicht unter drei Jahren.