Sachbeschädigung, §303 StGB


Das einzige für den Rettungsdienst unimittelbar relevante Vermögensdelikt ist die Sachbeschädigung nach §303 Abs.1 StGB. Bei den übrigen (Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug etc.) ist wiederum auf die einschlägige Kriminalliteratur zu verweisen.

Die Vorschrift schützt das Eigentum und das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers gegen alle Einwirkungen, die unmittelbar die Sache selbst berühren und deren körperliche Unversehrtheit oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als bloß unerheblich beeinträchtigen.

Gegenstand der Sachbeschädigung sind fremde Sachen (körperliche Gegenstände; egal, ob beweglich oder unbeweglich; auch Tiere). Im Rettungsdienst sind sehr viele Verwirklichungen des Tatbestandes denkbar. Zum Beispiel:
 

Sie sind aber –solange sie nicht über das erforderliche Maß hinausgehen- infolge eines rechtfertigenden Notstandes gem. §34 StGB gerechtfertigt.

Im Hinblick auf die obengenannten Beispiele:

Strafbar ist übrigens nur die vorsätzliche, nicht die fahrlässige Begehung einer Sachbeschädigung.

Das tropfende Blut des Patienten auf einen wertvollen Teppich, das aufgrund einer Unachtsamkeit des Rettungsassistenten darauf gelangt, stellt zum Beispiel keine Sachbeschädigung im Sinne des §303 Abs.1 StGB dar.

Die Sachbeschädigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Das heißt, sie wird nur dann verfolgt und geahndet, wenn der Geschädigte einen entsprechenden Strafantrag bei der zuständigen Behörde gestellt hat (oder es ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt).

Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.