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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, §142 Abs.1 StGB


§142 Abs.1 StGB schützt das private Interesse der Beteiligten am Verkehrsunfall beziehungsweise der Geschädigten durch einen Verkehrsunfall an einer möglichst umfassenden Aufklärung des Unfallhergangs zu dem Zweck, die Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen zu sichern und der Gefahr eines Beweisverlustes entgegenzuwirken.

Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Die Vorschrift begründet Pflichten und stellt jedes Nichtnachkommen dieser Pflichten unter Strafe.

Danach darf sich kein an einem Verkehrsunfall Beteiligter, sofern dieser nicht einen völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hatte (so der Bundesgerichtshof, BGHSt 24, 382), vom Unfallort entfernen, bevor er die Feststellungen bezüglich seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglicht hat.

Wenn niemand bereit ist, die Feststellungen zu treffen, muss aber immerhin eine angemessene Zeit gewartet werden.

Dadurch ergibt sich aber bloß eine passive Feststellungspflicht, also die Pflicht des Beteiligten, Ermittlungen zu ermöglichen. Eine generelle Verpflichtung, die Aufklärung des Unfallhergangs durch aktive Mithilfe zu fördern, begründet §142 Abs.1 StGB nicht.

Gemäß Absatz 2 der Vorschrift macht sich ein Unfallbeteiligter auch dann nicht strafbar, wenn er die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht. Unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang ohne vorwerfbares Zögern.

Dies läge beispielsweise vor, wenn ein Unfallbeteiligter, der sich vom Unfallort entfernt hat, abwarten will, bis „Gras über die Sache gewachsen ist“ und seine Identität erst aufgrund einer Zeugenaussage von der Polizei ermittelt wird.

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.