Vertragsabschluss


In den meisten Fällen ruft der Patient den Rettungsdienst zu sich, um Hilfe zu erhalten.

Er wird allerdings in den seltensten Fällen die eintreffenden Notfallmediziner empfangen, um ihnen ausdrücklich per Handschlag den Abschluss eines Behandlungs- und Transportvertrages anzutragen. Allen Beteiligten ist von vornherein klar, worum es geht. Der Abschluss des Vertrages wird demnach stillschweigend (konkludent) vereinbart.

Häufig ist der Patient auch nicht willensfähig oder sogar bewusstlos. In einem solchen Fall kann dann von stillschweigender Vereinbarung keine Rede sein. Hier greifen die Regeln über die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).

Dieses in §§677ff. BGB geregelte gesetzliche Schuldverhältnis dient dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen, dass der sogenannte Geschäftsführer (hier: der Rettungsdienst) eine Tätigkeit für den Geschäftsherrn (hier: den Patienten) übernimmt und dadurch in dessen Rechts- und Interessenkreis eingreift, ohne von diesem beauftragt oder anderweitig dazu berechtigt zu sein.

Typischer Fall in einer Notfallsituation ist die Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr, §680 BGB.

Maßgeblich ist dabei ausschließlich der hypothetische Wille des Patienten.